Der Finanzminister begründet diesen Schritt damit, dass es insbesondere bei den Beschäftigten der unteren Besoldungsgruppen zu Härtefällen komme. Dies würde über die temporäre Nichtbeförderung hinaus zu einem dauerhaften Nachteil führen. Da eine selektive Beförderung der beteiligten Personen nicht möglich sei und wegen der geringen haushaltsrechtlichen Auswirkungen, sei die Beförderungssperre aufzuheben.
Mit dieser Entscheidung bringe die Landesregierung zum Ausdruck, dass die Beamtinnen und Beamten keine Schuld für die derzeitige Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen trifft, so der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude im Juli in Düsseldorf. „Dies ist ein erstes positives Signal für die in Kürze stattfindenden Besoldungsgespräche“
Staude hatte bereits nach Verkündung der Haushaltssperre zum Ausdruck gebracht, dass der DBB NRW für diese fast trotzige Reaktion auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs kein Verständnis hat.
Weitere Artikel im Bereich "Beruf" |
16.12.2016 Neufestsetzung der Erfahrungsstufen nach § 91 Absatz 13 LBesG NRWZum 1. Juni 2013 sind seinerzeit die Besoldungsstufen vom Lebensalter auf die Berufserfahrung umgestellt worden. |
06.04.2016 VBE aktuell 18/16: Tarif Spezial - 1 Jahr Entgeltordnung LehrkräfteWir jammern nicht, wir (ver-)handeln (PDF) |
05.12.2014 Bundesverfassungsgericht - Bewegung in Sachen amtsangemessener BesoldungBundesverfassungsgericht stellt angemessene Besoldung in Frage DBB NRW: Jetzt handeln - Haushaltsgesetz 2015 nachbessern |
17.11.2014 Nachtrag PRK: L-EGO, Dienstrechtsreform und InklusionNachtrag zur Schulungsveranstaltung des VBE für Mitglieder in den Personalräten für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Real-, Förder- sowie Sekundar-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen in Dortmund, am Donnerstag, 06.11.2014, 9.00 – 16.00 Uhr |
31.08.2014 Beamtenbesoldung: Mehr Gerechtigkeit erreichtIm monatelangen Streit um die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaften in der Nacht vom 21. auf den 22. August geeinigt: Alle nordrhein-westfälischen Beamten erhalten – unabhängig von ihren Besoldungsgruppen – rückwirkend eine Besoldungserhöhung für die Jahre 2013 und 2014. |
09.07.2014 Mütterrente: Beamte sollen beteiligt werdenDer dbb, die Dachorganisation des VBE, hat seine Forderung bekräftigt, Beamte gleichermaßen an den Verbesserungen im Rentenrecht, insbesondere an der Mütterrente, zu beteiligen. |
08.07.2014 Beamtenbesoldung: Erstes Gespräch mit der LandesregierungDialog über Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil |
18.06.2014 Besoldungsanpassungsgesetz vor dem Verfassungsgericht MünsterDie von der Rot/Grünen-Landesregierung im Vorjahr beschlossenen Nullrunden für 230.000 Landes- und Kommunalbeamte sowie Richter in Nordrhein-Westfalen ist heute vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster unter großer Medienbeteiligung verhandelt worden. |